Faire Vergaben - Billigstanbieter vernichten Arbeitsplätze

X-NONE <![endif]-->Die Sozialpartner schlagen Alarm: Lohn- und Sozialdumping, vorwiegend durch osteuropäische Firmen, vernichten Arbeitsplätze in Österreich. In Wien müssen deshalb immer öfter Klein- und Mittelbetriebe des Baugewerbes oder des Baunebengewerbes zusperren oder sie verlagern ihren Tätigkeitsbereich auf die Planung, d.h. die Ausführung von Bautätigkeiten wird beendet. Die oftmals unseriöse Konkurrenz aus den östlichen Nachbarländern mit ihren niedrigen Lohn- und Lohnnebenkosten macht dem Wiener Gewerbe zu schaffen.

Das Billigstbieterprinzip schadet langfristig allen. DI Dr. Rainer Pawlick, Innungsmeister der Landesinnung Bau Wien, und Wolfgang Birbamer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Wien, fordern deshalb, dass die Aufträge an österreichische und regionale Firmen vergeben werden, da die Wertschöpfung in Österreich erfolgt. Öffentliche Vergaben erfolgen aber nach wie vor nach dem Billigstbieterprinzip, obwohl nachweislich Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping vorliegen. Dadurch werden heimische Arbeitsplätze vernichtet und die duale Lehrlingsausbildung, auf die Österreich zu Recht stolz ist, ist extrem gefährdet. Denn Billigstbieter bilden keine Facharbeiter aus.

Nutznießer dieser Billigstangebote sind die Bauherren, die möglichst günstig einkaufen wollen. Es muss im Bewusstsein der Bevölkerung, besonders aber bei den Entscheidungsträgern öffentlicher Vergaben verankert  werden, dass Regionalität und heimische Qualität dem Wirtschaftsraum Wien und Österreich zugute kommen. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen Qualitätsstandards und Wettbewerbsbedingungen gefordert und eingehalten werden.

Deshalb haben drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gegründet. Gefordert werden Ausschreibungen nach dem Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip und zusätzliche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Um regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen alle rechtskonformen Möglichkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben sofort genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben nun die Möglichkeit, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben. Diese Richtlinie ist binnen zwei Jahren in österreichisches Recht umzusetzen. Nun ist die Politik gefordert.